Satzung des Hemped - Cannabis Social Club Hamburg
Cannabis Social Clubs (CSC) sind Anbaugemeinschaften von Cannabisnutzer:innen, die ihren Eigenbedarfsanbau gemeinschaftlich organisieren.
Ziel des Hemped - Cannabis Social Club Hamburg ist die Gründung und der Betrieb einer solchen Anbaugemeinschaft, sobald die gesetzliche Grundlage dafür vorhanden ist. Da der Anbau von THC-haltigem Hanf, auch für den Eigenbedarf in Deutschland zurzeit noch verboten ist, und auch aktiv strafrechtlich verfolgt wird, werden die vorrangigen Aufgaben und Ziele des Vereins und der Mitglieder:innen zunächst darin bestehen, sich als Interessengemeinschaft von Cannabis-Konsument:innen und Patient:innen einzusetzen für:
•Die Änderung der Drogengesetzgebung in Deutschland
•Eine akzeptierende und regulierende Drogenpolitik
•Aufklärung, Prävention und Bildungsarbeit intern und extern
sowie die Vorbereitung und Ausgestaltung der Räumlichkeiten und Strukturen, um im Falle einer Legalisierung schnell und effektiv die Versorgung der Mitglieder:innen sichern zu können.
Der Verein befürwortet Qualitätskontrollen durch staatliche Labore oder durch den Verein selbst.
Hemped - Cannabis Social Club Hamburg nimmt als Mitglieder volljährige Cannabis-Nutzer:innen auf, die eine sichere Versorgung mit Qualitätskontrollen und -standards, unter Ausschluss der Öffentlichkeit wollen, und sich für eine Veränderung in der Drogenpolitik einsetzen wollen. Das umfasst sowohl medizinische AnwenderInnen, als auch GenusskonsumentInnen.
In diesem Sinne gibt sich Hemped - Cannabis Social Club Hamburg seine Satzung
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen Hemped - Cannabis Social Club Hamburg
2. Er hat seinen Sitz in Hamburg, und soll ins Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Formzusatz e.V.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
§2 Ziele und Aufgaben des Vereins
Ziel des Vereins ist der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf seiner Mitglieder unter legalen Bedingungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit soll den Mitgliedern ein kostengünstiger Zugang zu unterschiedlichen Sorten Cannabis ermöglicht werden.
Der Verein setzt sich für ein Ende der Cannabisprohibition und für die Schaffung regulierter Cannabis-Märkte und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen und gesellschaftlichen Veränderungen, ein.
Zur Zeit der Gründung des Vereins ist es illegal, Cannabis zu produzieren und weiter zu geben. Der Verein und die Mitglieder arbeiten aktiv im Rahmen ihrer
Möglichkeiten für eine Legalisierung von Cannabis, mit der Möglichkeit des Eigenanbaus und der vereinsrechtlichen Organisation als Ziel. In diesem Sinne
betreibt der Verein Öffentlichkeitsarbeit.
Jugendschutz, Verbraucherschutz und der Schutz öffentlicher Räume sind dem Verein ein besonderes Anliegen. Eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung, frei von Ideologien, ist dafür nötig. Der Verein bietet Aufklärungsarbeit und Informationsveranstaltungen an.
Der Hemped Cannabis Social Club Hamburg möchte seinen Mitgliedern ein lebendiges Vereinsleben bieten, bei dem auch Spaß, Vergnügen und Geselligkeit in
sicheren Räumen nicht zu kurz kommen.
§3 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Hemped Cannabis Social Club Hamburg können alle natürlichen und auch juristischen Personen werden. Stimmberechtigt sind ausschließlich
natürliche Personen. Am gemeinschaftlichen Cannabisanbau können sich nur natürliche und volljährige Personen beteiligen. Ist die Teilnahme am gemeinschaftlichen Cannabisanbau limitiert, haben Mitglieder, die Cannabis als Medizin gebrauchen, Vorrang.
2. Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist
a) ein vom werdenden Mitglied an den Verein gerichteter
schriftlicher Mitgliedsantrag erforderlich. Der Mitgliedsantrag muss
vollständig ausgefüllt und unterschrieben per Brief oder als Anhang
zur E-Mail eingereicht werden.
oder
b) das Ausfüllen des Online-Beitrittsformulars auf der
Vereinswebsite erforderlich. In jedem Fall muss die
Aufnahmeerklärung vollständig ausgefüllt werden.
3. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand eine Mitgliedschaft ab, besteht das Recht den Antrag der darauf folgenden Mitgliederversammlung vorzulegen. Diese entscheidet dann erneut und endgültig. Die Entscheidung über den Aufnahmeantrag ist dem Bewerber
schriftlich (per Brief oder E-Mail) zur Kenntnis zu bringen; eine Ablehnung ist zu begründen.
4. Mit Zugang der Aufnahmebestätigung und Zahlung des ersten fälligen Betrages wird die Mitgliedschaft wirksam.
5. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber Vorstand mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Geschäftsjahres.
6. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt oder diesem schadet. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Vor einem Beschluss ist dem betroffenen Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren. Zur Mitgliederversammlung ist das Mitglied zu laden und anzuhören.
Gründe für einen Ausschluss sind unter anderem
• die fortgesetzte Nichtzahlung von Beiträgen,
• der fortgesetzte oder gravierende Verstoß gegen Vereinspflichten,
insbesondere die Vereinssatzung sowie Beschlüsse der
Mitgliederversammlung oder des Vorstands,
• vereinsschädigendes Verhalten,
• vorsätzliche Straftaten zu Lasten des Vereins oder Vereinsmitgliedern im
Rahmen des Vereinslebens,
• oder ähnlich schwerwiegende Gründe.
3. Der nachgewiesene Verkauf oder die Abgabe von Cannabis an Minderjährige aus dem Gemeinschaftsanbau führt zwingend zum sofortigen Ausschluss mit
dem sofortigem Ende aller Verpflichtungen des Vereins gegenüber dem Mitglied.
§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden Mitgliedsbeiträge festlegt.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt eine Anbau- und Verteilungsordnung, die den Anbau, die Finanzierung, die anzubauende Menge, die Sorten und die
Verteilung der Menge auf die Mitglieder regelt.
3. Sämtliche, den Anbau betreffenden Entscheidungen trifft der Anbaurat gemäß seiner Geschäftsordnung in eigener Verantwortung, sofern er nicht durch
Weisungsbeschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstands gebunden ist.
4. Bei der Sortenwahl werden die Mitglieder, die es nachweislich medizinisch nutzen bevorzugt, ebenso in der Versorgung. Im Fall des Überschusses wird der
Überschuss eingelagert. Der Vorstand schlägt das weitere Vorgehen vor über das die Mitgliederversammlung abstimmt.
§5 Beitreibungspflicht
1. Der Vorstand kann aus sozialen, finanziellen oder sonstigen Gründen mit einfacher Mehrheit beschließen, von der Beitreibung fälliger Mitgliedsbeiträge
abzusehen. Der Vorstand ist in diesem Fall verpflichtet, auf der folgenden Mitgliederversammlung über die Höhe des Verzichts und die Gründe zu berichten.
2. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag eines Mitglieds aus sozialen, finanziellen oder sonstigen Gründen mit einfacher Mehrheit beschließen, ein
Mitglied befristet oder dauerhaft von der Entrichtung eines Mitgliedsbeitrags zu befreien. Auf gleiche Weise kann eine Befreiung für die Zukunft aufgehoben
werden.
§6 Vereinsmittel
1. Der Verein ist auf Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.
2. Mittel des Vereins dürfen nur nach Vorgaben dieser Satzung verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.
3. Einnahmen erzielt der Verein durch
a. Beiträge
b. Veranstaltungserlöse
c. Verkauf von Fanartikeln
d. Spenden und Sponsoring
4. Der Cannabis Anbau kann auf Beschluss des Vorstandes, insbesondere für Anschubfinanzierung und längerfristige Investitionen aus allgemeinen Vereinsmitteln unterstützt werden, soll aber möglichst durch Sonderbeiträge der teilnehmenden Mitglieder und Spenden finanziert werden. Ein solcher
Sonderbeitrag orientiert sich an den anteilig anfallenden Kosten zzgl. eines Vereinszuschlages und ggfs. Gesetzlich geregelter Abgaben.
5. Näheres regelt die Beitrags- und Finanzordnung.
§7 Organe
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Anbaurat.
I. Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird in der Regel von dem/der Vorstandsvorsitzenden geleitet. Ersatzweise kann die
Mitgliederversammlung eine Versammlungsleitung wählen. Die Wahl erfolgt offen durch Akklamation.
2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der
Mitgliederversammlung gehören insbesondere
▪ die Wahl des Vorstandes und des Anbaurats in geheimer Wahl
▪ die Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
▪ die Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans
▪ die Beschlussfassung über den Jahresabschluss
▪ die Entgegennahme des Geschäfts- und Tätigkeitsberichts des Vorstandes
▪ die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
▪ der Erlass der Beitragsordnung und des Vereinszuschlages für Cannabisprodukte, die nicht Bestandteil der Satzung sind
▪ die Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins
▪ die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins
▪ die Bestätigung der Geschäftsordnung des Anbaurats
3. Die Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen eingeladen. Die Einladung erfolgt elektronisch, wenn das Mitglied dem nicht schriftlich widerspricht. Ein Mitglied, das widerspricht, wird schriftlich mit einfachem Brief eingeladen. Die Frist für die Einladung orientiert sich am Zeitpunkt der Absendung durch den Vorstand bzw. die Geschäftsstelle. Die
Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr (Jahreshauptversammlung), ansonsten soweit es erforderlich ist oder der Vorstand sie einberuft.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Vereins diese unter Angabe von
Gründen und Nennung einer Tagesordnung schriftlich verlangen. Die Mitgliederversammlung hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags
stattzufinden.
5. Allgemeine Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
6. Über die Beschlüsse und den wesentlichen Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Es wird von der Versammlungsleitung und der Protokollführung unterschrieben.
7. Alle Mitglieder, die nicht mit ihrem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate im Verzug sind, sind stimm- und antragsberechtigt. Anträge auf Satzungsänderung, außerordentliche Neuwahlen oder Auflösung sind mindestens vier Wochen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen und mit der fristgemäßen Einladung zu versenden. Solche Anträge sind als Initiativanträge unzulässig.
8. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit mit Mehrheitsbeschluss herstellen.
II. Der Vorstand
1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und die Führung seiner Geschäfte.
2. Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem, höchstens vier Vertretern.
3. Der Vorsitzende vertritt den Verein allein. Im Übrigen vertreten den Verein zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
4. Die Mitglieder des Vorstands werden einzeln, in geheimer Wahl und mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen von der Mitgliederversammlung gewählt.
5. Der Vorstand wählt in derselben Mitgliederversammlung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
6. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Alle Mitglieder des Vorstands müssen voll geschäftsfähig sein.
7. Die Wiederwahl aller Mitglieder des Vorstands ist zulässig.
8. Der Rücktritt eines Vorstands ist schriftlich gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied zu erklären.
9. Die Vorstandstätigkeit endet mit Zugang einer entsprechenden Erklärung nach Abs. 8, dem Verlust der Geschäftsfähigkeit oder dem Tod.
10. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis
zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen, wenn andernfalls die Mindestzahl der Vorstandsmitglieder unterschritten würde.
11. Scheidet der Vorsitzende aus, so wählt der verbliebene Vorstand aus seiner Mitte einen neuen Vorsitzenden. Dies kann auch ein nach Abs. 10
nachgerücktes Vorstandsmitglied sein.
12. Der Widerruf der Berufung zum Vorstand (auch die Abberufung oder Abwahl)durch die Mitgliederversammlung ist nur aus wichtigem Grund im Sinne des §27 Absatz 2 BGB möglich.
13. Alle Vorstandsmitglieder haben einen Anspruch auf Auslagenersatz gemäß §670 BGB. Ihnen kann jährlich eine angemessene Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des nach § 3 Nr. 26a EStG
14. Alle Mitglieder sind berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.
15. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren, die Protokolle sind den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.
III. Der Anbaurat
1. Der Anbaurat besteht aus mindestens 3 und höchstens 8 gewählten Mitgliedern. Der Vorstand hat das Recht, zusätzlich zwei Mitglieder aus seinen
Reihen in den Anbaurat zu entsenden.
2. Anbauratsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.
3. Der Anbaurat wird von der Mitgliederversammlung auf mind. zwei Jahre gewählt.
4. Die Aufgaben des Anbaurats sind
▪ Planung, Sicherstellung und Koordination des satzungsgemäßen Anbaus
▪ Wahl der Hanfsorten für den Anbau in Abstimmung mit den teilnehmenden Mitgliedern
▪ Berechnung des Selbstkostenanteils für jede angebaute Sorte.
5. Sitzungen des Anbaurats finden mindestens zweimal jährlich statt. Über die Sitzungen wird ein Protokoll angefertigt, das von den Vereinsmitgliedern eingesehen werden kann.
6. Der Anbaurat fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes gebunden.
7. Solange der Anbau rechtlich noch nicht möglich ist, kann die Mitgliederversammlung durch Beschluss auf die Wahl eines Anbaurates verzichten.
§8 Satzungsänderung und Auflösung
1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind von der Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten und vom Vorstand den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
2. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürften einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
3. Ein Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.
4. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von einer zuständigen Behörde vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen
keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung
mitzuteilen.
5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke oder Entzug der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen des Vereins an den derzeitigen
Vorsitzenden des Vorstandes des Hemped - Cannabis Social Club Hamburg. Der/die Empfänger:in hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige,
mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.